Verkehrswende jetzt!

Ein Tempolimit 100/80/30 spart mehr CO2 ein, als bisher angenommen. Worauf warten wir noch? Allein mit dem Tempolimit lässt sich die riesige Klimalücke im Verkehrssektor von 180 Mio. Tonnen CO2 bis zum Jahr 2030 um fast ein Drittel schließen. Insgesamt lassen sich so sofort und weitgehend kostenfrei 11,7 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Zentral ist hierbei die Studie des Umweltbundesamts aus Dezember 2024.

Doch es gibt noch weitere gute Gründe für ein Tempolimit: Ein Tempolimit auf Autobahnen, die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit außerorts sowie eine Reduktion der Regelgeschwindigkeit innerorts führt nachweislich zu weniger Toten und Verletzten auf deutschen Straßen. Ein Tempolimit kann Leben retten. Es reduziert zudem die Geschwindigkeitsdifferenz zwischen den Autos und verbessert damit den Verkehrsfluss und führt zu weniger Stress bei Verkehrsteilnehmer*innen.

Mit einem Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich wollte der alte Verkehrsminister Wissing zahlreiche Projekte im Straßenbau beschleunigen. Dabei hatte er aber nicht die dringend nötige Sanierung von Brücken im Sinn, sondern wollte neue Autobahnen bauen, die angeblich von „überragendem öffentlichen Interesse“ gewesen wären. In Zeiten der Klimakrise völlig absurd! Jeder neue Kilometer Autobahn ist eine Katastrophe für Umwelt und Artenvielfalt. Was wir brauchen vom neuen Verkehrsminister Patrick Schnieder, ist eine Konzentration auf den Ausbau der Schiene, den Erhalt der bestehenden Infrastruktur und eine Überprüfung ALLER Aus- und Neubauvorhaben mit Blick auf ihre Verträglichkeit mit den Erfordernissen des Klimaschutzes.

Der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr spielt eine maßgebliche Rolle im Klimaschutz und wir sollten alles daransetzen, hier schneller zu werden. Radwege, Busspuren und Fußgängerüberwege müssen unbürokratischer angeordnet und umgesetzt werden können. Statt Autos, zum Beispiel mit unverändert niedrigen Parkgebühren, im öffentlichen Raum zu bevorzugen, sollten Privilegien vor allem Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und dem ÖPNV zufallen.

Oft wird als Alternative zum Verbrenner-Pkw Agrokraftstoff angeführt, für dessen Anbau riesige Agrarflächen rund um den Globus belegt werden. Diese Kraftstoffe heizen die Klima- und Biodiversitätskrise an und verschärfen durch ihren gewaltigen Flächenverbrauch die Ernährungskrise. Immer wieder erzählt die Union darüber hinaus das Märchen, mit sogenannten E-Fuels oder Wasserstoff könnten Verbrenner klimaneutral weiterbetrieben werden. Das stimmt nicht! Es wird weder bis 2030, 2040 noch 2045 genug grünen Wasserstoff oder E-Fuels geben – und wenn, werden diese für Branchen gebraucht, die nicht einfach auf elektrische Antriebe umgestellt werden können, wie z. B. in der Schifffahrt oder im Flugverkehr. Es ist klar: Forderungen, die auf den ersten Blick gut klingen, dienen allein als lebensverlängernde Maßnahmen für den klimaschädlichen Verbrennungsmotor.

Ende 2025 ist eine Überprüfung der entsprechenden -Verordnung zur Festlegung von CO2-Emissionsstandards für neue Pkw auf EU-Ebene geplant. Der europäische Prozess und der deutsche Prozess hängen dabei eng zusammen. Weil Deutschland einen großen Einfluss in der EU hat, ist es essenziell, dass kein Fragezeichen hinter dem Verbrenner-Aus 2035 gemacht wird.

Die Verordnung zur Festlegung von CO2-Emissionsstandards für neue Pkw ist für den Klimaschutz im Straßenverkehr die wichtigste Einzelmaßnahme zur effektiven CO2-Minderung, die dabei die Hersteller direkt in die Verantwortung nimmt. Sie darf nicht verwässert werden.

Jedes Jahr subventioniert der deutsche Staat Firmen- und Dienstwagen mit Milliardenbeträgen. Der Kauf von klimaschädlichen Dienstwagen wird so zum Teil mit mehr als 150.000 Euro pro Fahrzeug gefördert. Das ist weder ökologisch noch sozial gerecht! Wir fordern deshalb: Nur noch Pkw, die den EU-Flottengrenzwert von 95g CO2/km im realen Fahrbetrieb einhalten und nicht mehr als 30.000 Euro kosten, sollten steuerlich abgesetzt werden können. Auch für reine E-Autos sollte es klare Bedingungen für steuerliche Vorteile geben, z.B. Mindesteffizienzstandards und ein maximaler Stromverbrauch von 18kWh/100 km. Außerdem muss das klimaschädliche und unsoziale Dienstwagenprivileg, das die private Nutzung von Dienstwagen finanziell belohnt, unabhängig vom Antrieb des Fahrzeugs vollständig abgeschafft werden.

Nirgends sind die Züge so pünktlich wie in der Schweiz. Das liegt nicht zuletzt am dortigen Taktfahrplan. Mehr Verbindungen, einfachere Fahrpläne und kürzere Wartezeiten für den Anschlusszug. Nach dem Schweizer Modell wurde am 9. Oktober 2018 mit dem Gutachtenentwurf für den Deutschlandtakt vom damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angekündigt: „Gemeinsam wollen wir bis 2030 die Zahl der Fahrgäste verdoppeln und mehr Güter auf die Schiene holen. Und das bei gutem Service und hoher Qualität.“ (Spiegel, 2023) Dabei sollen Züge zu festen Taktzeiten aufeinander abgestimmt an einem Bahnhof ankommen und abfahren. Die Fahrpläne sollen so gestaltet sein, dass alle Züge einige Minuten vor der nächsten Abfahrtszeit an den Umsteigebahnhöfen eintreffen. So soll sichergestellt werden, dass alle Reisenden ihre Anschlüsse erreichen.