Berliner Verkehrswende retten!

Darum geht’s

Verkehrssenatorin Ute Bonde greift die Mobilitätswende in Berlin frontal an: Sie schafft Tempo 30 ab – trotz gefährlicher Schulwege und fehlender Radinfrastruktur – und lässt jetzt sogar bestehende Radwege zurückbauen. Damit gefährdet sie bewusst die Sicherheit von Kindern, Radfahrenden und Fußgänger*innen. Zeitgleich will die schwarz-rote Koalition das Mobilitätsgesetz entkernen und damit den so wichtigen Radwegeausbau ausbremsen. Gegen all das wehren wir uns – auf der Straße und vor Gericht. Unterschreibe jetzt und verteidige mit uns ein lebenswertes Berlin.

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Tempo 30 wird gestrichen, Radwege werden zurückgebaut – und Menschen sollen den Preis dafür zahlen. Das ist Auto-Politik auf Kosten der Sicherheit unserer Kinder, unserer Gesundheit und des Klimaschutz.

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Petition: Berlin nicht dem Auto opfern!

Berlin erlebt gerade einen beispiellosen Rollback in der Verkehrspolitik. Viele Menschen kennen das Gefühl aus ihrem Alltag: gefährliche Kreuzungen, rasende Autos vor Schulen und fehlende Radwege. Aber für die CDU-geführte Verkehrsverwaltung zählt vor allem eins: der freie Autoverkehr. Deswegen sollen jetzt sogar bereits bestehende Radwege zurückgebaut werden und Tempo-30-Strecken vor Schulen werden gestrichen. Das ist absurd!

Das lassen wir nicht zu. Wir wehren uns. Mit öffentlichem Druck und rechtlichen Schritten.

Gegen die Abschaffung von Tempo 30 in der Saarstraße haben wir bereits erfolgreich geklagt und auch den Rückbau des geschützten Pop-up-Radwegs auf der Kantstraße konnten wir bislang verhindern. Doch die Angriffe gehen weiter: In der Marienfelder Allee soll Tempo 30 abgeschafft werden, obwohl es Schulwege schützt. ‚Unter den Eichen‘ droht erstmals sogar der Rückbau eines dauerhaften Radfahrstreifens. Das ist pure Auto-Politik auf Kosten der Sicherheit unserer Kinder, unserer Gesundheit und des Klimaschutzes. Wir haben die Tempo-30-Abschnitte durch unsere Luftreinhalteklage in Berlin mühevoll erkämpft, wir lassen nicht zu, dass Verkehrssenatorin Bonde hier eine Rolle rückwärts macht.

Vor der Berlin-Wahl im September müssen wir gemeinsam DRUCK MACHEN: Wir kämpfen für eine lebenswerte Stadt, in der die Sicherheit von Kindern priorisiert wird und Menschen im Mittelpunkt stehen. Wir werden jeden einzelnen Rückschritt von Senatorin Bonde prüfen und gemeinsam mit den Bürger*innen der Stadt Berlin dagegen ankämpfen. Wenn nötig auch vor Gericht!

Denn Berlin ist nicht irgendeine Stadt. Berlin ist ein politisches Signal für das ganze Land. Wenn die Verkehrswende hier scheitert, wenn hier wieder die autogerechte Stadt zum Leitbild wird, dann ist das ein fatales Zeichen weit über die Hauptstadt hinaus.

Dabei zeigen andere Städte längst, dass es anders geht. Kopenhagen hat den Radverkehr konsequent gestärkt. Barcelona hat mit der Neuverteilung des öffentlichen Raums Straßen zum Lebensmittelpunkt gemacht. Paris hat radikal Parkplätze gestrichen und Sicherheit, Aufenthaltsqualität und aktive Mobilität gestärkt. Während andere Städte den öffentlichen Raum zurückerobern, soll Berlin zurück in eine graue, ungesunde und lebensfeindliche Vergangenheit.

Wir wollen eine andere Stadt! Eine Stadt, in der Kinder sicher zur Schule kommen. Eine Stadt, in der Menschen zu Fuß und mit dem Rad geschützt unterwegs sind. Eine Stadt mit sauberer Luft, weniger Lärm und mehr Platz für alle. Eine lebenswerte Stadt.

Wir fordern den Berliner Senat und die Verkehrsverwaltung auf, den Rückbau von Radwegen sofort zu stoppen, Tempo 30 zum Schutz von Menschenleben konsequent auszuweiten statt abzuschaffen und die Verkehrswende endlich voranzubringen statt sie politisch zu sabotieren.

Unterschreibe jetzt und verteidige mit uns Berlins Zukunft. Für sichere Straßen. Für eine lebenswerte Stadt.

Es geht besser. Der Blick nach Europa:

Radwege

Während europäische Hauptstädte wie London, Brüssel und Paris ihr Radnetz in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut haben und jährlich bis zu 40 km neue Radinfrastruktur schaffen konnten, verfehlt Berlin seine Ausbauziele weiterhin deutlich. 2025 wurden nur 25 km neue Radwege eingerichtet. Um die Ziele des Mobilitätsgesetzes zu erreichen, hätten allein im vergangenen Jahr im Vorrangnetz 150 km neue Radwege entstehen müssen.

Tempo 30

Zahlreiche europäische Städte haben Tempo 30 in den vergangenen Jahren erfolgreich ausgeweitet. In Lyon sank die Zahl schwerer Unfälle dadurch um fast 40 Prozent. Auch in Städten wie Brüssel, Helsinki oder Paris gingen Unfälle und Verkehrstote deutlich zurück. Eine Studie aus 2024 zu 40 europäischen Städten zeigt: Tempo 30 senkt die Zahl der Verkehrstoten im Schnitt um mehr als ein Drittel. Berlin hingegen schafft Tempo 30 auf mehreren Hauptverkehrsstraßen wieder ab.

Jetzt unterschreiben!

Wo genau geht die DUH gegen die Abschaffung von Tempo 30 in Berlin vor?

Saarstraße (Tempelhof-Schöneberg)
Hier will die Verkehrsverwaltung Tempo 30 aufheben – trotz einer vorhandenen Gefahrenlage. Die DUH ist mit einem Eilantrag hiergegen vorgegangen, mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht stoppte die Abschaffung vorläufig. Tempo 30 bleibt zunächst bestehen.

Elsenstraße (Treptow-Köpenick)
In der Elsenstraße soll Tempo 30 trotz fehlender Radinfrastruktur abgeschafft werden. Radfahrende müssen sich dort den knappen Raum mit Autos und Bussen teilen und geraten in gefährliche Situationen. Die DUH hat deshalb einen Eilantrag eingereicht.

Albrechtstraße (Steglitz-Zehlendorf)
Auch hier soll Tempo 30 wegfallen – obwohl die Straße stark von Schulkindern genutzt wird und sichere Radwege fehlen. Auch hier hat die DUH einen Eilantrag eingereicht, um die Sicherheit von Kindern und Radfahrenden zu schützen.

Marienfelder Allee (Tempelhof-Schöneberg)
Auf rund 1,5 Kilometern soll Tempo 30 abgeschafft werden, obwohl die Regelung bisher dem Schutz von Schulwegen dient. Sobald die verkehrsrechtliche Anordnung vorliegt, wird die DUH sie rechtlich prüfen und weitere Schritte vorbereiten.

Auch an weiteren Hauptverkehrsstraßen wurde bzw. wird Tempo 30 abgeschafft. Hier prüft die DUH laufend weitere rechtliche Schritte.

Wo werden Radwege zurückgebaut?

Unter den Eichen (Steglitz-Zehlendorf)
Der geschützte Radfahrstreifen wurde erst 2022 eingerichtet – jetzt soll er wieder verschwinden. Die DUH hat bereits angekündigt, gegen den Rückbau vorzugehen. Hier steht die endgültige Anordnung noch aus.

Kantstraße (Charlottenburg-Wilmersdorf)
Der geschützte Pop-up-Radweg auf der Kantstraße soll abgeschafft werden. Dass der Rückbau bislang nicht umgesetzt wurde, dürfte auch am Rechtsgutachten der DUH liegen, das zeigt: Der geplante Rückbau ist rechtswidrig. Sollte die Senatsverwaltung den Radweg tatsächlich entfernen, wird die DUH klagen.

FAQs:

Warum ist Tempo 30 so wichtig?

Tempo 30 schützt Menschenleben: Der Bremsweg ist kürzer, Unfälle passieren seltener und verlaufen weniger schwer als bei Tempo 50. Studien zur Einführung von Tempo 30 in zahlreichen europäischen Städten belegen: Die Anzahl der Unfälle und auch die der Verkehrstoten sinkt im Schnitt um über ein Drittel. Besonders Kinder, ältere Menschen und Radfahrende sind bei Tempo 30 deutlich sicherer unterwegs. Außerdem sinken Lärmbelastung und Luftverschmutzung.

Warum klagt die DUH gegen die Abschaffung von Tempo 30?

Weil die Berliner Verkehrsverwaltung aus unserer Sicht rechtswidrig handelt. Tempo 30 wird teilweise abgeschafft, obwohl gefährliche Schulwege, fehlende Radinfrastruktur oder hohe Lärmbelastungen bestehen. Genau deshalb wurden bereits Entscheidungen der Senatsverwaltung vor Gericht gestoppt – etwa in der Saarstraße.

Wie genau laufen die Klagen ab?

Strenggenommen klagt die DUH gar nicht selbst: Vor Ort betroffene Bürger*innen werden bei den Verfahren unterstützt, da die DUH als Verband nicht klagebefugt ist, wenn es um einfache verkehrsrechtliche Anordnung geht. Eine aktive Zivilgesellschaft ist hier also elementar. Gegen die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung können vor Ort betroffene Bürger*innen unter bestimmten Bedingungen Widerspruch bei der Senatsverwaltung einlegen. Dieser Widerspruch wird von einem Eilantrag (juristisch korrekt: „Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung“) begleitet, dem beim Verwaltungsgericht eingereicht wird.

Warum richtet sich die Petition gegen Verkehrssenatorin Ute Bonde?

Weil sie die politische Verantwortung trägt. Unter ihrer Leitung werden Tempo-30-Strecken gestrichen und sichere Radwege zurückgebaut – obwohl diese Maßnahmen Menschen schützen. Damit wird die Verkehrswende aktiv zurückgedreht.

Was bringt meine Unterschrift?

Öffentlicher Druck wirkt. Schon jetzt musste die Senatsverwaltung nach Gerichtsentscheidungen Rückzieher machen. Viele Unterschriften zeigen: Die Menschen in Berlin wollen sichere Straßen und eine lebenswerte Stadt – keinen Rückfall ins Auto-Zeitalter.

Unterschreibe jetzt: