Energiewende jetzt!

Statt den Ausbau des Stromnetz voranzutreiben, um die Energiewende zu ermöglichen, erreicht Katherina Reiche mit ihrem Netzpaket genau das Gegenteil. Statt den aktuellen Netzanschlussstau von Erneuerbaren Energie Anlagen mit klaren Regeln und verbindlichen Fristen aufzulösen, will Reiche den mehr als 800 Verteilnetzbetreibern noch mehr Spielraum geben. Sie sollen selbst festlegen dürfen, welche Projekte sie priorisieren und wann sie diese anschließen. Und das, obwohl viele Netzbetreiber über Jahrzehnte hinweg den Netzausbau verschleppt, haben. Das Ergebnis: weitere Verzögerungen und gefährdete Investitionen – ein regionaler Flickenteppich, der europaweit seinesgleichen sucht. Die Netzbetreiber, darunter große private Unternehmen, bekommen so noch mehr Macht und noch weniger Anreize die Energiewende voranzutreiben. 

Das trifft ausgerechnet diejenigen, die anpacken und eigenes Geld investieren: Bürgerenergieprojekte, EE-Projektierer, private Solaranlagenbetreiber*innen, mittelständische Unternehmen und Landwirt*innen. Für sie drohen Netzanschlüsse noch stärker zum Nadelöhr der Energiewende zu werden. Die Planungssicherheit sinkt und das Investitionsrisiko steigt gewaltig. 

Für den Ausbau und Betrieb des Stromnetzes bezahlen Haushalte und Unternehmen Netzentgelte. Doch Reiche sorgt weder für schnellere Anschlüsse noch nimmt sie die Netzbetreiber ausreichend in die Pflicht. Die Kosten ihrer verfehlten Politik tragen am Ende also diejenigen, die hohe Netzentgelte zahlen oder mit ihrem eigenen Kapital in die Energiewende investieren. Unterzeichne deshalb jetzt unsere Petition für eine starke, dezentrale Energiewende in Bürger*innenhand! 

Im März reiste Katherina Reiche in die USA und warb auf der CERAWeek für neue Gaskraftwerke und Atomkraft. Unterlagen, die wir gemeinsam mit FragDenStaat angefordert haben, zeigen Treffen mit fossilen Großkonzernen wie ExxonMobil und BP. Doch die herausgegebenen Dokumente sind unvollständig. Eine komplette Offenlegung der Amerika-Akten ist derzeit in Forderung.  

Der Terminplan der Ministerin offenbart ein Sammelsurium aus Treffen mit fossilen Giganten und setzt damit auf eine immer krassere Annäherung an Donald Trumps Energiepolitik. 

Diesen Kurs setzt Reiche in Deutschland fort. Bei den geplanten Kraftwerksausschreibungen drohen maßgeschneiderte Bedingungen Gaskraftwerke zu bevorzugen und Batteriespeicher auszubremsen. Für die Bundeswirtschaftsministerin zählt alles außer Zukunftstechnologie. Mit diesen Milliardengeschenken an die fossile Industrie muss Schluss sein! 

Mit ihrer EEG-Novelle will Katherina Reiche die gesicherte Förderung neuer kleiner Solaranlagen abschaffen. Statt einer verlässlichen Vergütung sollen Betreiber*innen ihren Strom künftig selbst vermarkten. Doch ist dies durch die Einbindung von Dienstleistern nicht nur enorm teuer, es fehlen dafür vielerorts auch die technischen Voraussetzungen wie Smart Meter. So wird aus dem Erfolgsmodell der „Energiewende von unten“ – mit Bürgerbeteiligung und Akteursvielfalt – ein bürokratisches Risiko für alle kleineren Solarprojekte. 

Die Folgen: weniger Planungssicherheit, weniger private Investitionen und im schlimmsten Fall weniger Solarenergie auf unseren Dächern. Dazu kommt die fehlende regionale Wertschöpfung und weniger Akzeptanz in der Bevölkerung. Jetzt kommt Reiches Entwurf in den Bundestag. Die Abgeordneten müssen diese Solar-Bremse stoppen!

Die Herausforderungen der letzten Jahre sind nicht zu übersehen: Klimakrise, steigende Energiepreise und die gefährliche Abhängigkeit von fossilen Importen. Millionen Menschen haben darauf eine klare Antwort gegeben: Sie investieren selbst in Solaranlagen, Wärmepumpen, Elektroautos und Bürgerenergieprojekte. Deutschland hat inzwischen über 5 Millionen Photovoltaikanlagen – allein im vergangenen Jahr kamen rund 400.000 neue hinzu. Das ist ein starkes Signal: Die Energiewende kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Aber damit das so bleibt, müssen wir jetzt handeln!  

Die gute Nachricht: Wir haben die Macht, die Energiewende selbst zu gestalten – wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Die dezentrale Energiewende ist dabei der Schlüssel zu einer unabhängigen, bezahlbaren und gerechten Energieversorgung. Sie macht uns weniger abhängig von fossilen Brennstoffen und großen Konzernen, entlastet die Netze, stärkt regionale Wertschöpfung und sorgt für Akzeptanz vor Ort. Damit das gelingt, braucht es Planungssicherheit für Photovoltaik und Windenergie sowie faire Netzentgelte. Doch das geplante Netzpaket von Katherina Reiche droht genau diese Bedingungen zu verschlechtern.  

Die Ideen des “Netzpakets” legen den Anschluss von neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen faktisch in den Ermessensspielraum der Netzbetreiber. Das heißt konkret: bisher mussten Netzbetreiber neue Anlagen aus erneuerbaren Energien vorrangig ans Netz anschließen, während Verzögerungen beim Anschluss nur aus technischen Gründen notwendig waren. Die neue Regelung würde dazu führen, dass der Anschluss stark abhängig vom Ermessen der Netzbetreiber ist und sich Projekte dadurch stark verzögern könnten. 

Auch die Idee, auf Ausgleichszahlungen zu verzichten, wenn erneuerbare Anlagen ihren Strom wegen Netzengpässen nicht einspeisen dürfen (Redispatch Vorbehalt), nur um schneller ans Netz angeschlossen zu werden, ist absurd und sorgt für Verunsicherung. Insgesamt verlagern die Ideen aus dem “Netzpaket” die Kosten für den Netzanschluss einseitig auf Seiten der Erzeuger. Dies macht viele Vorhaben der Erneuerbaren Energien Branche unwirtschaftlich und bremst so die Energiewende enorm. 

Laut den Eckpunkten des Gebäudemodernisierungsgesetzes  soll die Vorgabe des Gebäudeenergiegesetzes, dass neue Heizungssysteme einen Anteil von mindestens 65 Prozent Erneuerbare Energien vorweisen müssen, abgeschafft werden. Diese vermeintliche “neue Freiheit im Heizungskeller” lässt die Klimaziele in weite Ferne rücken, weil dadurch wieder der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen möglich würde. Für die Bürgerinnen und Bürger ist der Einbau von neuen Gas- und Ölheizungen außerdem ein hohes wirtschaftliches Risiko – insbesondere in unsicheren geopolitischen Zeiten. Der Krieg im Iran lässt aktuell nicht nur die Preise für fossile Energien wie Öl und Gas in die Höhe steigen, sondern zeigt auch, wie abhängig unsere Energieversorgung von autokratischen Staaten ist. Zudem wird der weiter steigende CO2-Preis fossile Energien weiter verteuern.  

Die vorgestellten Eckpunkte des Gesetzesentwurfs sehen außerdem vor, dass fossile Heizungen künftig mit 10% „Grüngas“ oder „Grünöl“ betrieben werden müssen. Diese Alternativen zu fossilen Brennstoffen existieren aber de facto gar nicht in ausreichenden Mengen, weshalb sie extrem teuer sein werden. Der Beimischungszwang durch Grüngas- und Grünölquoten verteuert also zusätzlich fossile Heizungen und treibt damit die Heizkosten in die Höhe. Statt “neuer Freiheit” also ein klimapolitisches Totalversagen und eine Kostenfalle für Verbraucherinnen und Verbraucher. Besonders betroffen sind Mieter*innen, die sich nicht aussuchen können, welche Heizung Vermieter*innen verbauen. 

Der geleakte EEG-Entwurf sieht die Streichung der EEG-Förderung im Bereich privater Aufdach-Photovoltaik vor. Die bisherige Einspeisevergütung von 8 Cent pro kWh, die Besitzer*innen von PV-Anlagen für eingespeisten Strom erhalten, soll also komplett entfallen. Stattdessen ist eine Pflicht zur Direktvermarktung, also des Stromverkaufs an der Börse mittels Dienstleister, vorgesehen. Dies scheitert aber an der nötigen Infrastruktur – den dafür dringend nötigen Smart Metern zur korrekten Abrechnung und den Direktvermarktern. Eine Komplett-Streichung der EEG-Förderung würde viel Unsicherheit in das Marktsegment kleiner PV-Anlagen bringen, die ein wichtiges Rückgrat der dezentralen Energiewende sind. Dies gilt sowohl in Bezug auf ihre Erzeugungskapazität als auch für ihre Bedeutung für Teilhabe und Akzeptanz.